Demokratieförderungsgesetz keine Förderung sondern eher eine Ermächtigung zur Machterhaltung, zum Denunzieren und Beschäftigungsprogramm für eigene Parteileute

SPD-Fraktion im Bundestag 

+++ Entschlossen gegen Demokratiefeinde! +++

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Das Demokratiefördergesetz ermöglicht es dem Bund, Projekte, die sich für die Demokratie und gegen menschenfeindliche Einstellungen einsetzen, auch längerfristig zu fördern. Das heißt: Wir erhöhen die Planungssicherheit für die, die sich täglich für unsere Demokratie einsetzen, und sichern die wertvolle Arbeit etablierter Strukturen wie der Mobilen Beratung, der Opfer- oder Ausstiegsberatung nachhaltig ab.

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