Posts Tagged ‘CDU’

Tatort Regensburg: Sind Blockierer Straftäter?


Das grünlinke Milieu maßt sich immer mehr an, andere Menschen an der Ausübung ihres Versammlungs- und Demonstrationsrecht zu hindern, indem sie Wirte bedrohen, Gebäude beschädigen oder auch die Zugänge zu den Veranstaltungslokalen blockieren.  So jetzt auch gegen eine Kundgebung der AfD in Regensburg. Die Polizei mußte die „Straftäter“ gewaltsam entfernen. Wir fragen nun den bayerischen Innenminister Herrmann und den Bundespolizeiminister de Maiziere. „Werden diese Straftaten verfolgt und wen werden sie statistisch zugeordnet, Rechten oder Linken?“ Focus!

CDU Plakate


Die CDU beklagt auf einem Plakat die Zustände, die sie zu verantworten hat. Wen will sie damit den Wind aus den Segeln nehmen? Bericht aus Duisburg!

Unsere Volksvertreter wollen nicht mit öffentlichen Fragen zum ESM belästigt werden


Bundestagsabgeordnete sind was ganz Großes. Deshalb sind direkte Fragen verboten!

Der zweite Fall eines CDU Bundestagsabgeordneten, der www.abgeordnetenwatch.de zwingt, Fragen von seiner Plattform zu nehmen. Hier die Dokumentation dazu:

Guten Tag ,

Es gab auch eine Beschwerde aus dem Büro von Herrn Liebing. Wir haben
daher Ihre Frage vorerst von der Plattform genommen, da wir die Beschwerde
zunächst in Ruhe prüfen möchten. Wir werden Sie informieren sobald wir
eine Entscheidung getroffen haben, wie wir in diesem Fall weiter verfahren
werden.

Ich bitte Sie hierfür um Verständnis!

Mit freundlichen Grüßen
(abgeordnetenwatch.de)

Die nicht mehr erlaubten Fragen an den Herrn Volksvertreter Liebing:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Liebing,

ich lese gerade Ihre interessante Antwort an Herrn Timm, in der Sie sich
umfangreich rechtfertigen, warum Sie dem ESM zustimmten.
MdB Ingbert Liebing!

Ich gehe davon aus, daß Sie die Anteile der Bürgschaften der Euroländer
für den ESM kennen. Deshalb nun meine Zusatzfragen:

Was passiert, wenn Bürgschaften ausfallen?
Sind Sie der Meinung, daß Italien, Griechenland, Spanien, Portugal,
Belgien, Zypern und Irland als Bürgen für den ESM überhaupt tauglich
sind?
Muß Deutschland für ausfallende Bürgschaften einspringen?
Statistik!

Und noch eine Frage. Was darf eigentlich das Geheimgremium für den ESM
aus 9 Bundestagsabgeordneten entscheiden?

Mit freundlichen Grüßen

Religion ist Privatsache


und hat seine Grenzen, wenn sie nicht mehr die säkulare Gesellschaft achtet.  Für diese Position standen eigentlich immer die Liberalen (oder vermittelten das zumindest in der Öffentlichkeit). Aber jetzt scheint sich die FDP mehr und mehr den Zwängen anzupassen, die durch die Zuwanderung entstehen. Anpassung ist angesagt. So begreifen wir diese Information, die uns heute von der Friedrich Naumann Stiftung zugeschickt wurde. Offene Religionspolitik der FDP!

Schlüsselsätze im Beitrag:

Liberale Grundsätze nach 1945:  „Die Forderung nach einer strikten Trennung von Staat und Kirche war der feste Anker, der die liberale Partei nach dem Zweiten Weltkrieg davor bewahrte, wie alle anderen bürgerlichen Parteien von CDU und CSU aufgesogen zu werden.“

Liberale Grundsätze morgen? „Es ist eine Religionspolitik zu entwickeln, die der Vielfalt in Deutschland und weltweit gerecht wird. Sie soll helfen, die Staaten weltweit zur Heimat all ihrer Bürger zu machen, ganz gleich ob sie Christen, Muslime, Hindu, Buddhisten, Juden, Nichtreligiöse oder Anhänger anderer Bekenntnisses sind.“

„Schuldenbremse nur bei geringer Schuldenlage“


Das ist sicherlich der Blödspruch des Tages. Abgesondert hat den die Ministerpräsidentin des Saarlandes Kramp-Karrenbauer, CDU. Wahrscheinlich weil sie über Saarbrücken hinaus in Deutschland keiner kennt, wollte sie damit auf sich aufmerksam machen. Dieser Kalauer ist zwar kaum noch zu überbieten, aber vielleicht doch noch möglich. Wenn sie bessere Weisheiten politischer Sprüchebeutel kennen, dann bitte wir Sie, diese in die Kommentarspalte einzutragen.  CDU Ministerpräsidentin macht Schuldenbremse von der Höhe der Schulden abhängig !