Ich werde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen: Die Strafmaßnahmen gegen mich wegen des Aussprechens der Realität zu Markus #Ganserer in der Debatte zum #Selbstbestimmungsgesetz werde ich nicht hinnehmen. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat kann es nicht sein,… pic.twitter.com/ORg617An4c
— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) November 23, 2023
28 Jun
rundertischdgf 
Posted by Voltaire on 29. Juni 2024 at 19:19
Das Video ist doch „uralt“ und steht darüber hinaus im Zusammenhang mit einem Ordnungsruf seitens der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau vor Verabschiedung des s. g. „Selbstbestimmungsgesetzes“. Was ist eigentlich aus dem s. g. Organstreitverfahren vor dem BVerfG geworden? Da liest und hört man NICHTS!
Wäre interessant in Erfahrung zu bringen, ob das Verfahren noch am laufen oder bereits abgeschlossen ist. Nach meiner Recherche ist im Zeitraum 2023 bis zum 24.04.2024 zum o. a. Organstreitverfahren kein Urteil seitens dem BVerfG zu finden.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Servicesuche_Formular.html?input_=5399482>s=5403128_list%253DdateOfIssue_dt%252Bdesc&resourceId=5402340&submit.x=0&submit.y=0&templateQueryString=Organstreitverfahren+&sortOrder=score+desc&language_=de&pageLocale=de
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Posted by Demokrat on 29. Juni 2024 at 14:03
Werter Admin, hast Du wie meistens “ kalte Füße “ bekommen , um einen Dir nicht passenden Beitrag vor den anderen Usern zu “ verheimlichen “ ?
Ach was bist Du doch ängstlich und schwach geworden.
Höre auf, bevor Du gänzlich unglaubwürdig geworden bist. Es gibt sicher bessere Admins, welche auch “ unterschiedliche Meinungen “ verkraften können. Du sicher nicht !
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Posted by rundertischdgf on 29. Juni 2024 at 18:49
Dummdreister Kommentar. Du lieber „Demokrat“ hast mit dieser Masche keinen Einfluß auf diesen virtuellen Gesprächskreis und seine Leser. rundertischdgf
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Posted by proafd on 29. Juni 2024 at 10:12
Ja, unbedingt Strafanzeige stellen. Bei uns gilt die Meinungsfreiheit. In einem Rechtsstaat darf es nicht sein, dass das Aussprechen der Fakten und Wahrheit unter Strafe gestellt wird. Ebenso gehören alle Juristen angeklagt, welche Rechtsbeugung begehen.
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Posted by Uranus on 29. Juni 2024 at 9:25
Das politische System der BRD delegitimiert sich gerade auf vielfache Weise selbst, sofern man überhaupt davon ausgehen kann, daß eine vorherige Legitimation der politischen Führung stattgefunden hat. Meiner Ansicht nach hat eine solche gar nicht stattgefunden, denn der Erhalt einer Wählerstimme ist noch lange kein Freibrief für die Gewählten, nun einfach machen zu können, was sie wollen, dazu noch ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Wähler und vielfach sogar eindeutig gegen die Interessen der Wähler. Feststehende biologische Tatsachen abzustreiten und Menschen, die festehende Tatsachen als Fakt anführen zu bestrafen, zeigt sehr gut den wahren Charakter der bundesrepublikanischen Politik und vor allem den seiner Politiker.
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