Es ist Wahlkampf und schmutziger geht es kaum. Fünf Parteien CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne, Linke nehmen für sich das Alleinstellungsmerkmal in Anspruch, Demokraten zu sein, die AfD dagegen wird ausgegrenzt. Kübelweise kippt man über diesen Konkurrenten Dreck aus, unterstützt vom ganzen Staatsapparat und sogar von den Geheimdiensten. Die willigen Medien spielen natürlich gern mit. Ein Vergleich von Krah und den auf ihn angesetzten (oder besser von Verfassungsschutz nicht verhinderten chinesischen Agenten) mit dem Spendensumpf um die chinesische Schleuserbanden mit vermuteten Verbindungen zu Geheimdiensttätigen nach China der CDU und SPD wäre doch nur fair oder? Ein Innenminister Reul wußte nichts über die großen Spenden an seine Partei? Höcke wird wegen einer nebensächlichen Aussage strafrechtlich mit großem medialen Wirbel verfolgt, dagegen werden alle staatsanwaltlichen Ermittlung gegen v.d. Leyen zurückgestellt, damit das nicht den Wahlkampf der großen Parteien stört? Erinnerungslücken von Scholz in Sachen CumEx spielen keine Rolle mehr. Da war doch etwas mit Habecks Netzwerken. Eigentlich für Medien gefundenes Fressen für Schlagzeilen. Nur Schweigen im Walde.
Ursula von der Leyen muss weiter zittern: Gericht verschiebt Pfizer-Hearing
Berliner Zeitung, Zitat: „Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat bekanntgegeben, dass das Hearing vor einem belgischen Gericht über den Fall Ursula von der Leyen und Pfizer auf den 6. Dezember verschoben wurde. Bei dem Hearing geht es um die Frage, ob die belgischen Strafermittler oder die EU-Behörde für die Verfolgung dieses Falls zuständig sind.“
rundertischdgf 
Posted by proafd on 24. Mai 2024 at 13:32
Die FPÖ und eine estnische Partei stimmen gegen einen Ausschluss der AfD aus der rechten ID-Gruppe
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Posted by Uranus on 24. Mai 2024 at 9:27
Das EU-Parlament ist eine reine Schwatzbude ohne jede Kompetenz. Gerade deswegen ist es erstaunlich, daß das politische Altmilieu dermaßen am Rad dreht und sich mit einem unglaublichen Eifer auf eine zum Feind erklärte demokratische Partei stürzt. Die Panik im Altmilieu und bei den Entscheidern im Hintergrund ist offensichtlich noch viel stärker, als bisher angenommen. Die Angst vor Machtverlust bei den Entscheidern ist offenbar ganz und gar nicht unbegründet.
Trotzdem die Wahl zum EU-Parlament nicht wirklich einen Einfluß auf die Entscheidungen ausübt, die außerhalb des EU-Parlamentes getroffen werden, so ist diese Wahl dennoch ein Indikator für die politische Grundstimmung in Europa. Vorausgesetzt, es geht bei der Wahl alles mit rechten Dingen zu, kann am Wahlergebnis abgelesen werden, inwieweit die europäischen Staatsvölker sich noch von Lügnern beeindrucken lassen.
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Posted by proafd on 24. Mai 2024 at 8:34
Nein, schmutziger wie jetzt, kann es nicht mehr werden.
Ich habe gelesen, dass von der Leyen der LePen und der Meloni Gelder versprochen hat, wenn sie sich von der AfD abgrenzen. Schon klar, wenn die AfD noch stärker wird, kommt es zu einer EU-Reform oder gar zu einem Austritt. Das wäre für Frankreich, Italien und den anderen Ländern alles andere als erfreulich, wenn der deutsche Zahlesel nicht mehr an Bord wäre. Dann fliegt nämlich dieser Laden auseinander. Frankreich und Italien sind keine Freunde Deutschlands. Sie sehen uns eher als Konkurrenten. Die AfD wird ihren Weg allein gehen müssen, evtl. gibt es eine Verbindung zur FPÖ oder zu Ungarn.
Bei der seinerzeitigen Euroeinführung sollten nur Länder beitreten, welche die Voraussetzungen dafür erfüllen. Frankreich hatte aber darauf bestanden, dass auch Schuldenländer wie Griechenland, Italien und Spanien aufgenommen werden mussten, was natürlich ein Wahnsinn war. Jetzt haben wir eine Schuldenunion.
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