Finanzierung von Parteien oder Selbstbedienungsladen?


Als tolle demokratische Leistung verkaufen uns die Berliner Blockparteien das neue Parteienfinanzierungsgesetz, das sie in Windeseile mit der gerade mal noch notwendigen Anzahl von 40 anwesenden Parlamentariern durchpeitschen. Und was macht die Presse daraus, statt diese weitere Bereicherung der Berliner Parteien durch den Steuerzahler zu kritisieren, freuen sie sich, daß damit der „böse Goldhandel“ der AfD das Wasser abgegraben wird. Wie fürchterlich, denn die haben damit ganz legal ihren Umsatz erhöht und somit mehr Ansprüche auf staatliche Leistungen erworben. Das wurde nie beanstandet, wenn es die Berliner Parteien so ähnlich handhabten. Wir haben ja heute die Sponsorlisten der SPD und CDU hier bekanntgemacht. Für jede Spende eines Konzerns oder einer Organisation, die diese wiederum steuerlich absetzen können, erhalten die Altparteien noch einen ebenso großen Batzen obendrauf. Nach der Devise, Parteien, die am Futtertrog sitzen, sind fett und bedeutend, und müssen deshalb damit noch belohnt werden. Damit sie sich nicht nur in Berlin für ihre Hofschranzen riesige Glaspaläste zu unseren Lasten in bester Lage leisten und pompöse Wahlkämpfe führen können.

Statt diesen skandalösen Vorgang so zu schildern wie er ist, macht das Straubinger Tagblatt daraus eine Horrorgeschichte gegen die AfD.

ParteienfinanzierunguAfD19122015

Hier will der Redakteur ganz eindeutig schon mit der Schlagzeile diese Partei beim Leser ins schiefe Licht rücken.

Straubinger Tagblatt, 19.12.2015

 

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