Archive for 4. Juli 2018

Doppelmoral: Kritik an Polens Justizreform, Deutschland Besetzung höchster Richterämter nur mit willfährigen Parteigängern!


Die EU Bürokratie und die Bonner Blockparteien regen sich über die Justizreform in Polen auf. Dabei geht es der polnischen Regierung nur darum, daß Richter über 65 pensioniert werden sollen.

Und die Begründung überzeugt (Zitat Tagesschau):  ……..“Die Regierung in Warschau widersprach der Kritik an dem neuen Gesetz und betonte dagegen, sie wolle nur das Justizsystem verbessern. Es sei ineffizient und läge in den Händen einer „Kaste“ von Richtern, die während des Kommunismus aktiv gewesen seien.“……………

https://www.tagesschau.de/ausland/polen-justiz-105.html

Die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland dagegen wird schon lange nicht mehr gewährleistet. Die höchsten Richterämter werden von den benennenden Parteien nur dann besetzt, wenn sie auf Parteilinie sind. Lesen Sie dazu dieses Beispiel auf „Tichys Einblick“:

http://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-cdu-unterwirft-sich-einmal-mehr-der-gruenen-meinungshoheit/

Freiheit

 

 

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Eine Islamisierung findet nicht statt?


hat retweetet

In Wien machen die Migration und Versäumnisse bei der Integration den Schulalltag zur Herausforderung. Religiöse Konflikte nehmen zu, weil muslimische Frömmigkeit zu einer Art Jugendprotest geworden ist. via

CSU Vize und die Antifa?


Der Augsburger Oberbürgermeister hat nun am eigenen Leib erfahren müssen, warum man den Linksextremismus in Deutschland nicht verhätscheln und schon gar nicht staatlich finanzieren sollte!

AfD Wählerin zum Kompromiß zwischen CDU und CSU


Unsere AfD Leserin zum Kompromiß zwischen Merkel und Seehofer:

„Nach Bekanntwerden des Inhalts des „Kompromisses“ zweifle ich nicht mehr daran, dass es sich beim Asylstreit um eine Inszenierung handelte, deren einziger Zweck Wahlkampfhilfe für die bayerischen Scheinbewahrer ist.
Dafür spricht u.A., dass Transitzentren, deren Wirkung zudem höchst zweifelhaft ist, nur in Bayern entstehen sollen. Alle anderen Grenzen bleiben offen. Wer nach Merkeldeutschland will, wird eben nicht mehr über die deutsch-österreichische Grenze, sondern über eine der vielen anderen einreisen. Italien wird die Afrikaner nicht mehr in die Züge nach München, sondern nach Stuttgart setzen. Durch Frankreich, Belgien oder die Niederlande lässt es sich gleichfalls wunderbar und grenzenlos nach Merkeldeutschland reisen. Polen schiebt ganze tschetschenische Dörfer über die deutsch-polnische Grenze u.s.w..
Das alles wird so weitergehen, wobei Bayern zumindest bis zur Wahl etwas weniger Versorgungssuchende abbekommen wird.
Ich hoffe, der faule Kompromiss genügt nicht, um den bayerischen Scheinbewahrern einen Wahlsieg zu bescheren. Sie haben schon so oft gelogen und betrogen, jetzt sollte dafür endlich die Quittung fällig sein.
Die Bevölkerungen der afrikanischen, islamischen und südamerikanischen Welt wachsen exponentiell und extrem dramatisch. Wenn Europa nicht zur Festung wird, wird es einfach überrannt und eingenommen werden.“

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