Die EU Bürokratie und die Bonner Blockparteien regen sich über die Justizreform in Polen auf. Dabei geht es der polnischen Regierung nur darum, daß Richter über 65 pensioniert werden sollen.
Und die Begründung überzeugt (Zitat Tagesschau): ……..“Die Regierung in Warschau widersprach der Kritik an dem neuen Gesetz und betonte dagegen, sie wolle nur das Justizsystem verbessern. Es sei ineffizient und läge in den Händen einer „Kaste“ von Richtern, die während des Kommunismus aktiv gewesen seien.“……………
https://www.tagesschau.de/ausland/polen-justiz-105.html
Die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland dagegen wird schon lange nicht mehr gewährleistet. Die höchsten Richterämter werden von den benennenden Parteien nur dann besetzt, wenn sie auf Parteilinie sind. Lesen Sie dazu dieses Beispiel auf „Tichys Einblick“:
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