Frage an die verantwortliche CSU Landesregierung: „Hat linker Terror jetzt auch in Bayern Narrenfreiheit?“

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AfD Passau wehrt sich gegen Störaktionen linker Gruppen

Ursula Bachhuber stellt  Strafanzeige wegen Aushebelung von Grundrechten

 

Zum wiederholten Mal haben linke Gruppierungen versucht, das Grundrecht der AfD auf Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit auszuhebeln. Die AfD Passau / Freyung-Grafenau setzt sich nun mit juristischen Mitteln gegen derlei Attacken zur Wehr. „Jetzt reicht es uns“, meint dazu Ursula Bachhuber, Vorsitzende des Kreisverbandes. „Ich habe Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Passau erstattet und den Chef des Landesverfassungsschutzes informiert.“

Anlaß war die neuerliche Bedrohung eines Gastwirtes in Rathsmannsdorf, der der AfD sein Lokal für eine Veranstaltung zur Verfügung stellte. In mehreren Mails mit verschlüsseltem Absender forderten Unbekannte den Wirt dazu auf, die AfD-Versammlung zu stornieren.

Zu den probaten Mitteln, Gastronomen einzuschüchtern, zählen u.a. telefonische Ankündigungen, man werde den Betrieb durch Demonstrationen, Gäste-Boykott oder schlechte Bewertungen im Internet beeinträchtigen. Neben solchen ruf- und geschäftsschädigenden Drohungen gibt es aber auch dezente Hinweise auf mögliche Anschläge auf Lokale. „In letzter Zeit werden Gaststätten, die die faschistische AfD beherbergen und bewirten, immer öfter angegriffen. Um von einem solchen Schicksal erspart zu bleiben, sollten Sie dringend von dem morgigen AfD-Stammtisch absehen und die AfD ausladen“, lautet eine indirekte Drohung an den Wirt in Rathsmannsdorf.
Schon im Vorfeld der Demonstration im letzten Oktober gab es massive Störaktionen gegen die AfD. Bei einem Infostand am Passauer Ludwigsplatz etwa behinderte die Antifa die AfD dabei, für ihre Demo zu werben. Bei der Demonstration selbst sorgte ein großes Polizeiaufgebot dafür, daß die Anhänger der AfD nicht an der Ausübung ihrer politischen Rechte gehindert werden.

„Linksextreme Gruppierungen schöpfen Steuergelder ab, indem sie sich den vermeintlichen „Kampf gegen rechts“ auf ihre Fahnen schreiben. So entstehen steuerfinanzierte militante Antifatruppen, die friedlich demonstrierende Bürger lautstark beschimpfen und körperlich angreifen“, erklärt dazu Ursula Bachhuber, Vorsitzende des Kreisverbandes. „Es ist unfaßbar, dass sich neben Grünen auch SPD-Politiker an der Hatz gegen eine neue, demokratische Partei beteiligen. Mobbing scheint in diesen Kreisen gesellschaftsfähig geworden zu sein. Man könnte geradezu von einer neuen „Mobbingkultur“ sprechen.“

Die AfD Passau / Freyung-Grafenau hofft nun, dass diesem „antidemokratischen Spuk der Antifa durch die Behörden unseres Rechtsstaates ein Ende gesetzt wird“, so Ursula Bachhuber.