CSU Minister will hohe Knaststrafen für Beleidigungen, übler Nachrede und Verleumdung. Will er die eigne Parteiführung hinter Gitter bringen?


Gerade am Wochenende gab es auf dem CDU Parteitag wieder große Hass und Hetzreden von Söder, Ziemiak und AKK gegen die AfD. Meint der CSU Justizminister die eigenen Funktionäre?

FÜNF JAHRE HAFT FÜR „HASS UND HETZE“

„Unser Rechtsstaat muss sich gegen die zunehmende Verbreitung von Hass und Hetze mit aller Entschlossenheit zur Wehr setzen. Wer Extremismus wirksam bekämpfen will, muss bei den Worten anfangen“, so der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU).

Dazu möchte der CSU-Minister das Strafrecht „anpassen“: Bei Beleidigungen soll es eine Höchststrafe von zwei Jahren (bisher ein Jahr) und bei übler Nachrede von bis zu drei Jahren (bisher ein

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7 responses to this post.

  1. Posted by Staatsbürger on 8. Dezember 2019 at 9:10

    Wenn man gehört hat, wie der Generalsekretär der CSU Hr. Blume zum „radikalen “ Kampf gegen die AfD aufstachelt, so gehört dieser “ Hasspolitiker “ schnellstens nach Stadelheim. Denn so etwas ist doch “ Volksverhetzung in Reinkultur. Aber keinen Deut besser ist der “ Schmutzeleien- MP “ Söder auf dem Gillamoos gewesen, wo er mit unterirdischer Hassrhetorik gegen die AfD gehetzt hat. Denn Liebesworte waren es sicher nicht, was hier dieser “ Demokratieheuchler “ gegen die AfD von sich gab.
    Es ist “ ekelhaft “ wie sich diese “ politischen Wölfe im Schafspelz “ bis zum Erbrechen
    “ selber “ loben. Scheinheiligkeit in Perfektion sind diese “ Selbstlobeshymnen „.
    Bevor dieser “ bayrische Napoleon “ die AfD und deren Wähler als “ Nazis “ beleidigt, sollte er mal die Äußerungen früherer Unionsgrößen und die damaligen Parteipro-gramme nachlesen.
    Was hat die Union vor Jahren doch Alles vom Himmel gelogen, in Bezug auf “ Asylbe-trüger ?
    Wenn heute die AfD den “ gleichen Asylbetrug “ anprangert, dann muss sie sich als
    “ Nazipartei “ in grenzenloser Unverschämtheit beschimpfen lassen.
    Somit ist und bleibt die Union auch eine “ Nazipartei „, nur mit einem ekelhaften “ grün- roten “ Farbanstrich.

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  2. Gilt natürlich nicht für Hetze aus religiösen Büchern…

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  3. Posted by Meckerer on 25. November 2019 at 16:43

    Am besten sperren sich die Gutrmenschen selbst ein, Vor allem wegen Dummheit und Arroganz und lösen diese EU gleich auf..

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  4. Posted by Meckerer on 25. November 2019 at 13:31

    am besreb soerreb sixh fir Gutrmenschen selbst ein, Vor allem wegen Dmmheit und Arroganz und lösen diese EU gleich auf.

    Antworten

  5. Posted by Maria S. on 25. November 2019 at 12:36

    Was Hass und Hetze ist, bestimmen dann Söder und Konsorten. Als AfD-Vertreter und Wähler sollte man diese Politiker anklagen, weil sie die größten Volksverhetzer sind.
    Anständige Bürger werden zu Freiwild erklärt, nur weil sie eine konservative Meinung vertreten.
    Für Beleidigungen soll es nun so hohe Strafen geben, währenddessen man Vergewaltiger und sonstige Kriminelle laufen lässt, weil angeblich die Gerichte überfordert sind.
    Wehren wir uns gegen diese Gesinnungsdiktatur.

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  6. Posted by hans58 on 25. November 2019 at 11:52

    „… muss bei den Worten anfangen …“
    Alte sozialistisch/kommunistische Weisheit. Wer über die Worte herrscht, der herrscht über die Gedanken.

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  7. Posted by Uranus on 25. November 2019 at 11:50

    Im Prinzip ist es ja selbsterklärend, wohin sich ein Staat bewegt, der ein Gesinnungsstrafrecht einführen bzw. verschärfen will. Ginge es den Verantwortlichen tatsächlich um die Eindämmung von Hass und Hetze – wobei bisher die Grenzen von Hass und Hetze absichtlich nicht definiert wurden, damit es beliebig bleibt – dann müßte beispielsweise ein großer Teil der hier lebenden Moslems wegen übelster judenfeindlicher Hetze für volle fünf Jahre eingebuchtet werden.

    Aber darauf werden wir lange warten können. Den Staatsanwalt in der BRD möchte ich sehen, der es wagt, Ermittlungen gegen einen Moslem wegen judenfeindlicher Hetze einzuleiten.

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