Die deutsche Bundesregierung verstößt täglich, wöchentlich und monatlich gegen Recht und Gesetz!


Diese Pressemittelung erhielt auch wir. Wir stellen sie hier unverändert zur Beurteilung für unsere Leser ein.

Von: presse@alternativefuer.de [mailto:presse@alternativefuer.de]

Betreff: PM: Glaser: Die deutsche Bundesregierung verstößt täglich, wöchentlich und monatlich gegen Recht und Gesetz!

++ Pressemitteilung ++

Glaser: Die deutsche Bundesregierung verstößt täglich, wöchentlich und monatlich gegen Recht und Gesetz!

Die Bundesregierung bricht mit ihrer Politik der offenen Grenzen bis zum heutigen Tage geltendes Recht. Nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz ist einem um Asyl nachsuchenden Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, die Einreise zu verweigern.

Nach § 26a Abs. 2 AsylG sind alle Nachbarländer Deutschlands sichere Drittstaaten. Es entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass ein auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisender Ausländer von der Berufung auf das Asylrecht des Grundgesetzes ausgeschlossen ist (BVerfGE 94, S. 49, juris Rn. 177).

Diese Rechtlage beruht auf einer durch CDU/CSU, SPD u. FDP initiierten Grundgesetzänderung von 1993, an welche sich diese heute nicht mehr erinnern wollen.

Auch die Ausnahmeregelung des § 18 Abs. 4 AsylG erlaubt es nicht, über Monate hinweg unbegrenzt viele Personen einreisen zu lassen. Zudem liegt bis zum heutigen Tage keine entsprechende Ministeranordnung vor. Siehe dazu auch das Gutachten von Herrn Prof. Dr. Dr. Di Fabio, S. 93-95. Dem Gutachter ist es nicht gelungen, eine Ausnahmeanordnung des Ministers zu erlangen. Das Ministerium verweigert zu diesem Vorgang jede seriöse Auskunft. Man darf daher davon ausgehen, dass es eine solche Ausnahmeanordnung nicht gibt. Selbst wenn es sie gäbe, würde sie die Praxis der dauerhaft offen gehaltenen Grenzen nicht decken.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser erklärt daher im Namen seiner Partei: „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich wieder an Gesetz und Recht zu halten, so wie es Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz verlangt. Solange die EU-Außengrenzen nicht vollständig geschlossen sind, hat die Bundesregierung durch Sicherungsmaßnahmen an den deutschen Grenzen dafür zu sorgen, dass illegale Grenzübertritte verhindert werden. Eine Bundesregierung, die permanent gegen Recht und Gesetz verstößt, ist eine Schande für unser Land.“

Pressekontakt:

Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de

4 responses to this post.

  1. Posted by T.D. on 6. Juni 2016 at 1:11

    wo alle unter einer Decke stecken ….. gibts keinen Kläger – und auch keinen Richter.

    So einfach ist das!

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  2. Posted by AFD-Wählerin on 5. Juni 2016 at 10:11

    Leider interessiert sich die Presse nicht für Gesetze. Das Geschäft der Medien ist die Meinungsbildung durch Manipulation und Propaganda. Die Medien genießen noch immer das Vertrauen der Mehrheit. Wenn berichtet wird, wie hilfsbereit und tüchtig die Syrer doch seien, wird solchen Meldung vertraut. Wenn berichtet wird, dass Gauland ein fieser Rassist sei, weil er Boateng „beleidigt“ habe, dann ist das eben so.
    Es mag eine digitale Revolution, die Uranus häufig erwähnt, geben. Allerdings beeinflusst diese die überwiegende Mehrheit der Medienkonsumenten nicht. 90 bis 95 % der Medienkonsumenten bleiben im Einflussbereich der etablierten Massenmedien, welche die Meinungen der Massen bilden und diese auf Regierungskurs bringen. Sonst hätten wir schon längst eine echte Revolution, welche die hochverräterische Bundesregierung hinweggefegt hätte.

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    • Posted by Uranus on 5. Juni 2016 at 22:05

      Liebe AFD-Wählerin, da es keine Erhebungen mit empirisch ermittelten Daten gibt, kann niemand genau wissen, welche Wirkung die digitale Revolution tatsächlich entfaltet. Es gibt dazu aber Forschungen von Kommunikationswissenschaftlern wie dem leider verstorbenen Prof. Dr. Peter Kruse, dessen Ergebnisse sehr ermutigend und vielversprechend sind. Daß solche Forschungsergebnisse eine große Gefahr für das politisch korrekte System sind und deshalb komplett von den Systemmedien totgeschwiegen werden, wodurch wiederum der Eindruck entsteht, solche Forschungsergebnisse gäbe es nicht, ist keine Überraschung.

      Für große gesellschaftliche Veränderungen ist es nicht erforderlich, daß ein großer Teil einer Population diese Veränderungen aktiv unterstützt. Große Veränderungen wurden immer von wenigen Angehörigen einer Population, die genau wußten, was sie wollten, mit einem Anfangsimpuls versehen, der dann im weiteren Verlauf zu einer Lawine anwuchs. Und genau hier ergibt sich, was die Deutschen anbelangt, auch die erste Frage. Wissen denn die Deutschen, zumindest ein großer Teil von ihnen, was genau sie eigentlich wollen? Ich meine, GENAU wollen? Ich meine jetzt nicht, was die Deutschen NICHT wollen. Das wissen viele ganz genau. Sondern ich meine, was die Deutschen ganz genau und konkret im gemeinschaftlichen Zusammenleben verwirklich sehen wollen? Da sieht es ziemlich mau aus, finde ich. Und schon ergibt sich daraus die nächste Frage: Wie soll sich etwas in der realen Welt manifestieren, wenn diejenigen, die es betrifft, nicht genau wissen, was sie wollen? Oder die darauf warten, daß irgendeine äußere Autorität oder Instanz ihnen diese Entscheidung abnimmt? Diese Frage läßt sich nicht mit Allgemeinplätzen beantworten, wie etwa: Wir wollen unsere nationale Identität zurück. Was genau und konkret heißt das?

      Was die Verwirklichung von gewünschten Dingen und Zuständen in der Realität anbelangt, zu der nur der Anfangsimpuls von wenigen Individuen erforderlich ist, verweise ich einmal auf das Prinzip des hundertsten Affen. Was genau damit gemeint ist, kann jeder im Internet recherchieren.

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  3. Posted by Gerhard Bauer on 5. Juni 2016 at 6:51

    Vor welchem Gericht kann man in diesem Linksstaat gegen den Staat klagen?
    Vor seinen eigenen Gerichten und vor von ihm bestellten Richtern.
    Das nenne ich mal einen Linksstaat.
    Bei Staaten ist das nunmal so. Schöne Worte auf dem Papier und das ist ja bekanntlich geduldig. Verfassungen und dgl. kann man getrost in der Pfeife rauchen, sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen.

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