Heute füllt das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Nichtverbot der NPD die Schlagzeilen aller Printmedien, ARD, ZDF, Deutschlandfunk, alle Frequenzen im Äther blasen in das gleiche Horn. Die Gleichschaltung der Meinungen wird mal wieder für den kritischen Beobachter eher mit Langweile zur Kenntnis genommen, wobei man sich nicht der Illusion hingeben darf, daß die Masse der Medienkonsumenten darauf nicht reinfällt. Es hätte schließlich zum Urteil über die Nationaldemokraten auch gereicht, verfassungsfeindlich, aber unbedeutend, deshalb kein Verbot. Aus die Maus! Große und kleine Wichtigtuer müssen sich aber nun am Urteil abarbeiten. Unsere Heimatzeitung, das Straubinger Tagblatt, wartete gleich mit zwei großen Artikel, natürlich dpa, auf, dazu eine Kommentierung und eine Karikatur, die seit 50 Jahren diese Partei als Klischee begleitet, dumme Glatzköpfe mit Nazikeule, die Frau und Kind bedrohen. Man muß nun schon lange im Blätterwald suchen, um eine vom Mainstream abweichende Betrachtung des Themas zu finden. Da stellt zum Glück COMPACT die freche Frage, ob nicht eigentlich die Grünen verboten werden müssen, die stellen doch unseren Staat an allen Ecken in Frage und sind bedeutend genug, an den Hebeln der Macht zu sitzen, um auch wirken zu können. Die Linke, die unmittelbare Folgepartei der SED, mit einem großen Netzwerk in alle linksextreme Vereine und Strukturen, wird dabei ganz übersehen. SPD Gabriel kann sich sogar eine Regierung auf Bundesebene mit diesen verfassungsrechtlich fragwürdigen Parteien vorstellen. Vergessen wir nicht die Rechtsbrüche der Kanzlerin. Die CDU ist eine Partei, die für den Rechtsstaat steht? Verfassungsfeinde wohin man blickt oder?
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