Rechtsbrecher und Verfassungsfeinde an den Schalthebeln der Macht?


Am 17. Januar urteilte das Bundesverfassungsgericht, die NPD wird nicht verboten, weil sie zu unbedeutend ist, als daß sie die demokratische Ordnung in Deutschland verändern könnte. Diese Partei ist aber verfassungsfeindlich und deshalb muß man ihr den Garaus machen, in dem man sie von der Parteienfinanzierung ausschließt. Während sich die etablierten Berliner Parteien dreistellige Millionenbeträge des Steuerzahlers zur Finanzierung in die Taschen stopfen, fließt bei kleineren Parteien das Geld ohnehin nur tröpfchenweise. Ab 0,5 % im Bund und in den Ländern ab 1 % Wähleranteil sind die „unbedeutenden“ Parteien aber auch an der staatlichen Finanzierung beteiligt. Die wenigsten deutschen Bürger wissen das. Die NPD selbst, die sich Nationaldemokraten nennen, leiten ihre Identität nicht von Nazis ab, sondern sehen sich als Fortsetzung der nationaldemokratischen Entwicklungen des 19. Jahrhunderts, Hambacher Fest von 1832 und Paulskirche von 1848, so zumindest in ihren eigenen Erklärungen. Aber haken wir diese Partei an dieser Stelle ab, sondern schauen wir mal bei den bedeutenden hin, die durch Rechtsbruch und Täuschung dem deutschen Volk wirklich großen Schaden zufügen können. Die Rechtsbrüche der Merkelregierung sind ja allgegenwärtig, die täglichen Beispiele beweisen das und werden in vielen Foren, auch an dieser Stelle, immer wieder genannt. Deshalb wollen die ja auch noch diese Möglichkeit der freien Meinungsäußerung durch „Wahrheitsgesetze“ einschränken.

dielinkepnpPresseausschnitt eines Interviews in der PNP. Der Altfunktionär Bartsch verkauft sein Milieu bereits als Mitte-Links Bündnis und der fragende Redakteur fasst nicht einmal nach, was das eigentlich ist? (Zum Vergrößern auf das Bild klicken)

Keiner beachtet aber mehr die von der SED zur „Die Linke“ mutierte Partei des stalinistischen DDR-Regimes. Diese Partei hat Narrenfreiheit, sie durfte ein Teil ihres Vermögens behalten, das sie vorher dem Volk gestohlen hatte. Sie besitzt heute noch Immobilien in Berlin und im Speckgürtel in besonders guter Lage. Es gibt kaum eine Talkshow in der nicht die stramme, kluge Kommunistin Wagenknecht glänzen darf. Erst heute früh wieder im Deutschlandfunk lobte in einer Predigt vor 9 Uhr eine Pfarrerin die Arbeit der Ramelow Regierung in Thüringen, „denn Rotrotgrün stehe in der Tradition der Wartburg, der Reformation und Luthers.“ Und Gysi (der letzte SED Chef) in dieser Woche zu Trumps Mauerbau an der Grenze zu Mexiko gefragt, erklärte den qualitativen Unterschied zur Berliner Mauer, die eine soll Flüchtlinge ins Land verhindern, die andere, damit die eigenen Leute das Land nicht verlassen können. Eine rotrotgrüne Regierung gibt es mittlerweile auch in Berlin und zuvor waren die SED Nachfolger bereits in anderen Landesregierungen beteiligt. Und schaut man genau hin, dann findet sich ein großes Netzwerk der Partei „Die Linke“ mit ihren Nebenorganisationen bis weit ins linksextreme, gewaltbereite Spektrum. Öffentlich bekennen sich Funktionäre dieser Partei zu Repressionen gegen Andersdenkende. Denen die Eigenschaft verfassungsfeindlich anzuhängen, käme selbst aber heute der CSU nicht mehr in den Sinn. Ohnehin hat sich die linke Szene im System eingenistet, sei es in der Justiz, in den Schulen und Hochschulen, Verwaltungen und Parteien oder Medien. Selbst BMW hat keine Hemmungen einen linksextremen Polizeischläger großzügig zu honorieren.

In diesem Kontext stellt ein überzeugter Demokrat die Frage, was ist eigentlich heute noch Recht, was ist grundgesetzkonform, wo stehe ich eigentlich? Warum wird die umbenannte SED vom „System“ gehätschelt und getätschelt, die AfD aber nicht?

J.H.

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4 responses to this post.

  1. Posted by Uranus on 30. Januar 2017 at 12:28

    Die Widersprüche in der Bewertung zwar gleicher Positionen, aber aus unterschiedlichen politischen Richtungen, auf die im obigen Beitrag eingegangen wird, sind einerseits für jeden offensichtlich, andererseits aber für viele (noch) so unglaublich, daß sie nicht das Bewußtsein der Betreffenden erreichen. Mit sehenden Augen sehen sie nicht. So bleibt nicht anderes übrig, als immer wieder darauf hinzuweisen und zu versuchen, die Bewußtseinsbarrieren durch ständig wiederholtes Aufzeigen der Fakten zu durchbrechen.

    Aus diesem Grund und in diesem Zusammenhang sei noch einmal darauf hingewiesen, daß die Volkspartei SPD, deren Anteil am Volk in diesen Tagen zu recht deutlich schwindet, eigentlich nur noch zu einem geringen Anteil eine politische Partei ist. Zum größeren Teil ist die SPD ein Großkonzern mit einem weitverzweigten Netz an Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen im In- und Ausland, vor allem in der Medienbranche. Dadurch hat die SPD großen Einfluß auf Art und Intensität der täglichen Propaganda. Ausgerechnet diese SPD will glauben machen, daß sie die Partei der sogenannten kleinen Leute sei? Da bleibt einem ja das Lachen im Halse stecken. Vor diesem Hintergrund bekommt das Geschwätz des Kanzlerkandidaten Martin Schulz von Gerechtigkeit – was auch immer er damit genau meint – einen brechreizerregenden Beigeschmack.

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  2. Posted by Hermann on 29. Januar 2017 at 23:08

    „Passives Wahlrecht ist die Befugnis, gewählt zu werden. In den Bundestag wählbar ist, wer am Wahltag Deutscher und mindestens 18 Jahre alt ist.“ (Bundestagswahlgesetz)
    Im Bundestag sitzen mindestens 35 Abgeordnete, die keine Deutschen sind.
    In manchen Bundesländern müssen Beamtenanwärter einen Nachweis über ihre deutsche Abstammung erbringen. Im Bundestag wird öffentlich das geltente Recht gebeugt!

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  3. Posted by feld89 on 29. Januar 2017 at 22:03

    Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.

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  4. Hat dies auf Souleater1013's Blog rebloggt.

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