Der rasante Verfall der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Niederbayern

Bei der notwendigen Büroarbeit fiel uns diese Einladung von 2005 in die Hände.

Diese Fundsache veranlasste uns hier mal die Frage zu stellen, wie hat sich Niederbayern in der Frage der demokratischen Kultur weiterentwickelt. 2005 war es noch möglich, daß dieser hochgeschätzte ehemalige Bundeswehrgeneral in Dingolfing, der BMW Stadt, im besten städtischen Saal auf Einladung der Bundeswehrreservisten einen fundierten geschichtlichen Vortrag über die Entwicklung zum 2. Weltkrieg halten konnte. Als Ehrengäste waren auch Vertreter der örtlichen Parteien anwesend,  in der ersten Reihe die stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt und CSU Mitglied. Zuvor hat dieser Referent auch auf Einladung des sicherheitspolitischen Arbeitskreises der CSU in Landshut gesprochen. In der Dingolfinger Presselandschaft wurde die Veranstaltung totgeschwiegen, in Landshut regte sich das Milieu der guten Menschen auf, was innerhalb der dortigen CSU in Distanzierungsgehabe untereinander ausartete. Danach ging es Schritt für Schritt weiter, kritische politische Ansätze innerhalb der CSU Landshut wurden weniger, leise und nicht mehr hörbar. Der CSU Oberbürgermeister dagegen hat keine Hemmungen mehr, sich Seite an Seite mit einer Bundestagsabgeordneten der SED Nachfolger zu zeigen. Bunte Städte und Städte der Vielfalt wurden in Landshut, Straubing und Deggendorf ausgerufen. Immer vornweg auch die CSU Bürgermeister. Schulen ereiferten sich um den Titel, Schule ohne Rassismus. In Landshut wurden die Schüler dazu gepresst zu unterschreiben, wie uns ein Jurist berichtete. Seine Tochter weigerte sich unter der Begründung mitzumachen, in ihrer Klasse und Schule gäbe es doch gar keinen Rassismus, warum denn dann das. Darauf wurde sie in die Nazi Ecke gestellt, bis sie schließlich diesem Druck nachgab und ebenfalls unterschrieb. Ähnlich erging es der Jungen Union, die diese Kampagne in Landshut für an den Haaren herangezogen hielt. Lehrer, Gewerkschaftler, Vertreter von Parteien fielen über die her und die Landshuter CSU ging eher in Deckung, als sich vor ihre Jugendorganisation zu stellen.  Mittlerweile gibt es in Niederbayern in allen Orten Aufpasser und Denunzianten, die kritische und nonkonforme Meinungen bereits im Ansatz ersticken wollen. Es geht sogar soweit, daß Gastwirte erpresst und bedroht werden, kritischen Menschen keine Versammlungsräume mehr zur Verfügung zu stellen, die örtlichen Zeitungen zensieren mehr und mehr Leserbriefe.  Man druckt dagegen Leserbriefe der SED Nachfolger ab, die anständige Niederbayern namentlich in übelster Weise offen beschimpfen, beleidigen und verleumden. Ein richtigstellender Leserbrief wird nicht abgedruckt, es wagt kein Rechtsanwalt die Vertretung für die Angegriffenen zu übernehmen, der Oberstaatsanwalt stellt das Verfahren ein, weil das eine freie Meinungsäußerung sei und Schmähkritik in diesem Fall gegen einen Republikaner durchaus erlaubt sei, weil der doch einer sei. Ja selbst über Sachthemen wie der Energiepolitik oder Gentechnik darf nicht mehr gestritten werden, wenn im Saal auch ein sogenannter „Rechter“ sitzen könnte. Asylpolitik, Ausländerkriminaliät, Islam oder Vertriebenenpolitik sind ohnehin Tabuthemen, von vornherein verdächtig. Kritik an der EU Politik ist auch nicht mehr erlaubt. Leben und leben lassen gilt in Niederbayern schon lange nicht mehr, der Duckmäuser ist gefragt und der Blockwart von nebenan, der seinen Nachbarn denunziert.