Der rasante Verfall der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Niederbayern


Bei der notwendigen Büroarbeit fiel uns diese Einladung von 2005 in die Hände.

Versammlungsfreiheit

Diese Fundsache veranlasste uns hier mal die Frage zu stellen, wie hat sich Niederbayern in der Frage der demokratischen Kultur weiterentwickelt. 2005 war es noch möglich, daß dieser hochgeschätzte ehemalige Bundeswehrgeneral in Dingolfing, der BMW Stadt, im besten städtischen Saal auf Einladung der Bundeswehrreservisten einen fundierten geschichtlichen Vortrag über die Entwicklung zum 2. Weltkrieg halten konnte. Als Ehrengäste waren auch Vertreter der örtlichen Parteien anwesend,  in der ersten Reihe die stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt und CSU Mitglied. Zuvor hat dieser Referent auch auf Einladung des sicherheitspolitischen Arbeitskreises der CSU in Landshut gesprochen. In der Dingolfinger Presselandschaft wurde die Veranstaltung totgeschwiegen, in Landshut regte sich das Milieu der guten Menschen auf, was innerhalb der dortigen CSU in Distanzierungsgehabe untereinander ausartete. Danach ging es Schritt für Schritt weiter, kritische politische Ansätze innerhalb der CSU Landshut wurden weniger, leise und nicht mehr hörbar. Der CSU Oberbürgermeister dagegen hat keine Hemmungen mehr, sich Seite an Seite mit einer Bundestagsabgeordneten der SED Nachfolger zu zeigen. Bunte Städte und Städte der Vielfalt wurden in Landshut, Straubing und Deggendorf ausgerufen. Immer vornweg auch die CSU Bürgermeister. Schulen ereiferten sich um den Titel, Schule ohne Rassismus. In Landshut wurden die Schüler dazu gepresst zu unterschreiben, wie uns ein Jurist berichtete. Seine Tochter weigerte sich unter der Begründung mitzumachen, in ihrer Klasse und Schule gäbe es doch gar keinen Rassismus, warum denn dann das. Darauf wurde sie in die Nazi Ecke gestellt, bis sie schließlich diesem Druck nachgab und ebenfalls unterschrieb. Ähnlich erging es der Jungen Union, die diese Kampagne in Landshut für an den Haaren herangezogen hielt. Lehrer, Gewerkschaftler, Vertreter von Parteien fielen über die her und die Landshuter CSU ging eher in Deckung, als sich vor ihre Jugendorganisation zu stellen.  Mittlerweile gibt es in Niederbayern in allen Orten Aufpasser und Denunzianten, die kritische und nonkonforme Meinungen bereits im Ansatz ersticken wollen. Es geht sogar soweit, daß Gastwirte erpresst und bedroht werden, kritischen Menschen keine Versammlungsräume mehr zur Verfügung zu stellen, die örtlichen Zeitungen zensieren mehr und mehr Leserbriefe.  Man druckt dagegen Leserbriefe der SED Nachfolger ab, die anständige Niederbayern namentlich in übelster Weise offen beschimpfen, beleidigen und verleumden. Ein richtigstellender Leserbrief wird nicht abgedruckt, es wagt kein Rechtsanwalt die Vertretung für die Angegriffenen zu übernehmen, der Oberstaatsanwalt stellt das Verfahren ein, weil das eine freie Meinungsäußerung sei und Schmähkritik in diesem Fall gegen einen Republikaner durchaus erlaubt sei, weil der doch einer sei. Ja selbst über Sachthemen wie der Energiepolitik oder Gentechnik darf nicht mehr gestritten werden, wenn im Saal auch ein sogenannter „Rechter“ sitzen könnte. Asylpolitik, Ausländerkriminaliät, Islam oder Vertriebenenpolitik sind ohnehin Tabuthemen, von vornherein verdächtig. Kritik an der EU Politik ist auch nicht mehr erlaubt. Leben und leben lassen gilt in Niederbayern schon lange nicht mehr, der Duckmäuser ist gefragt und der Blockwart von nebenan, der seinen Nachbarn denunziert.

Meinungsfreiheit

 

9 responses to this post.

  1. Posted by Jeremias on 22. Juni 2013 at 12:02

    Wie konnte das passieren? Warum haben unsere Großeltern das zugelassen?
    Das waren die Fragen, die noch vor zehn Jahren gestellt wurden, wenn über das Dritte Reich geredet wurde.
    Heute hat jeder einen anschaulichen Unterricht in seiner unmittelbaren Nachbarschaft, wie es dazu kommen kann. Und keine Union, keine SPD, keine FDP, kein Grüner, kein Linker zeigt Gesicht. Aber von anderen fordern, Gesicht zu zeigen.

    Richard von Weizsäcker: „Sage mir keiner, er habe es nicht gewusst!“ Und von dem hört man auch nichts dazu. Große Klappe, nichts dahinter.

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  2. Posted by Uranus on 24. Februar 2013 at 13:23

    Wahrscheinlich wird es auch für den Runden Tisch DGF zunehmend schwieriger, ein Lokal für die Monatstreffen zu finden, wobei das, wenn es so sein sollte, weniger an den Gastwirten liegen dürfte als an der Erpressung der Gastwirte durch grünlackierte Terroristen.

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    • Jeder normale Stammtisch gilt mittlerweile als verdächtig, deshalb haben wir auch die Warnung aus dem Biedermeier vor einem Wirtshaus in Waidhofen an der Ybbs als Bilddokument fotografiert.

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  3. Posted by Dieter Kleinert on 23. Februar 2013 at 18:15

    Mir muss mal irgendwer erklären, worin sich das unterscheidet, daß Gastwirte, die unwissentlich einer demokratischen Partei wie der Freiheit, einen Raum bieten, vor einen Ausschuss müssen und eine Unterlassungserklärung unterschreiben sollen.Mir muss auch mal jemand erklären, wie es soweit kommen konnte daß Juden ( ups sorry / Andersdenkende ) wieder denunziert werden. Auch muss mir jemand erklären, wieso wir wieder Menschen jagen….im Jahr 2013.

    Na wer will ?

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    • Posted by KassandravonTroja on 24. Februar 2013 at 9:03

      „Na wer will?“ Wollen schon, aber nicht können. Fassungslos müssen wir mitansehen, wie Menschen denunziert werden, nur weil sie nicht gegen rechts, Rassismus und Diskriminierung kämpfen – dabei sind die Gegen-rechts-Kämpfer selbst die übelsten Rassisten, Denunzianten und Inländerfeinde. Dazu schließen sie sich sogar mit denen zusammen, die sie selbst tatsächlich bekämpfen. Mir ist immer noch im Gedächtnis als vor ein paar Jahren aufgebrachter, aggressiver, gewaltbereiter Islam-Mob in Duisburg-Marxloh „Tod den Juden“, „Juden ins Gas“ und „Juden raus“ skandierten. Niemand in der Politik, nicht mal beim Zentralrat der Juden hat sich daran gestört und die links-grünen Gutmenschen haben auch nicht reagiert. Die Polizei musste unter Begehens von Straftaten wie Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung eine Israelflagge abhängen, damit dieser aggressive und gewaltbereite ob nicht noch aggressiver wird.

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  4. Posted by KassandravonTroja on 23. Februar 2013 at 17:42

    Qou Vadis, Deutschland? Sind wir wieder so weit. Ja, Pecos Bill, wir sind wieder so weit. Wir hatten das schon zwei Mal in Deutschland – ich habe es Gott-sei-Dank nicht mitmachen müssen. Unsere Multikulit-Gutmenschen brechen in Jubel aus und irgendwann ein Mal werden genau diese Gutmenschen, wenn sie Demokratie, Freiheit, Wohlstand, Toleranz, Klugheit, Fleiß, Anstand usw. abgeschaft haben und selbst davon betroffen sind, tränenreich jammern: „Ja, das haben wir doch nicht gewusst und wir haben das nicht gewollt.“ Doch sie haben es gewusst und sie haben es gewollt.

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  5. Posted by Pecos Bill on 22. Februar 2013 at 11:39

    Irgendwie, glaube ich, hatten wir das schon mal in Deutschland. Schon zweimal, um genau zu sein.

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