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11 Nov

CDU klebt an jedem lukrativen EU-Mandat

Posted 11. November 2012 by rundertischdgf in Deutschland.


Bekanntlich haben die deutschen Verfassungsrichter die 5 % Klausel bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Jetzt will die CDU eine 3 % Klausel einführen, um für sich die lukrativen Mandate im Europaparlament zu sichern, damit nicht kleinere Partei entsprechend ihrem Stimmenanteil Abgeordnetensitze erringen können. Ganz offen und frech erklärt der Bundestagsabgeordnete Strobl dieses Vorgehen seiner Partei. www.abgeordnetenwatch.de

One response to this post.

  1. Posted by 76227 on 17. November 2012 at 19:02

    Das gilt aber nicht nur für die CDU.

    Auch für SPDFDPCSUSEDGRÜNE. Für die breite Masse der Politdarsteller ist Politik Broterwerb, sonst nichts.

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