Haftung für Windmühlenparks auf hoher See durch den Verbraucher


Altmaier, Rösler und Aigner sind begeistert, daß die Energiewende endlich in trockenen Tüchern ist. Für höhere Gewalt, Stürme und Verzögerungen zahlt der Stromkunde. Das macht für einen normalen Haushalt nur 9 Euro zusätzlich im Jahr, beruhigen sie den deutschen Michel. Beifall kommt von allen etablierten Parteien. Aber der Hammer des Tages war der Spruch Röslers in irgendeiner Radiomeldung, „mit dem Haftungsgesetz ist uns die Synchronisation zwischen den Nordseewindmühlen und dem Netz auf Land gelungen!“ Der Schreiber dieser Zeilen konnte diesen epochalen Satz unseres Wirtschaftsminister nach 8 Stunden Autofahrt zuhause im Netz leider nicht mehr finden. Aber so ähnlich ist er gefallen. Daheim recherchiert, stießen wir auf einen vergleichbaren grandiosen Spruch Röslers in einer Presseerklärung im Kölner Stadtanzeiger, die wohl morgen abgedruckt wird (Zitat) : Rösler sagte, die Maßnahme gehöre „zu dem Masterplan, mit dem Umweltminister Peter Altmaier und ich künftig dafür sorgen werden, dass Windparks und Netze zusammen installiert werden.“ Wir finden, das ist Politikerkomik vom Feinsten und sie merken es nicht einmal. Focus und Kölner Stadtanzeiger! Dazu schipperte der schwergewichtige Altmaier werbewirksam für alle Fernsehanstalten in der Nordsee herum und schaute wie dicke Kabel ins Wasser plumpsten. Die politischen Installateure und Strippenzieher legen selbst Hand an. Ein Wahnsinns-Team, Rösler und Altmaier, fehlen nur noch Merkel, Westerwelle, Seehofer und Aigner. Aber Vorsicht, die Nordsee um Helgoland ist rau, so manch einer kann die Seefahrt nicht vertragen. Und damit der Stromkunde nicht auch Gift und Galle spuckt, verschweigt man so ganz nebenbei, daß einem Netzbetreiber für den Ausbau mal so schlappe 15 Milliarden Euro fehlen. Morgenpost: 15 Milliarden Euro fehlen Netzbetreiber!

One response to this post.

  1. Posted by Suum Cuique on 30. August 2012 at 8:55

    Für die Bundesrepublik als dichtbesiedeltem Ballungsraum sollte, wäre sie ein richtiger Staat, der Begriff der „Daseinsvorsoge“ eine zentrale Bedeutung haben. Für eine Irrenanstalt gilt das natürlich nicht. Trotzdem lohnt es sich, diesen Begriff dem unvoreingenommenen Leser noch einmal ins Gedächnis zu rufen:

    „Mit der Zusammenbringung großer Bevölkerungsmassen auf engsten Raum in den Großstädten, wie sie die industrielle Emanzipation im 19. und 20. Jahrhundert mit sich brachte, ergaben sich für die individuelle Daseinsführung neue Bedingungen und Erfordernis. Sie lassen sich in der Weise verdeutlichen, dass man den beherrschten und den effektiven Lebensraum des einzelnen unterscheidet. […] Die durch die Industrialisierung ausgelöste räumliche Verschichtung der Bevölkerung hat dazu geführt, dass sich der beherrschte Lebensraum des Einzelnen mehr und mehr verringerte (von Haus, Hof und Werkstadt zur Mietwohnung und dem Arbeitsplatz in der Fabrik), während die Technik den effektiven Lebensraum außerordentlich erweiterte. Mit dem beherrschten Lebensraum gingen dem Einzelnen die Sicherungen verloren, die seinem Dasein eine gewisse Eigenständigkeit verliehen. Nun war er auf Vorkehrungen angewiesen, die seiner sozialen Bedürftigkeit zur Hilfe kommen und die Daseinsführung ohne beherrschten Lebensraum erst möglich machen: Gas, Wasser, elektrische Energie, Abwasserableitung, Verkehrsmittel usw. Die soziale Bedürftigkeit ist also unabhängig vom Vermögen. […] Dieser Bedürftigkeit zu Hilfe zu kommen, ist staatliche Aufgabe geworden, wobei Staat im weiteren, auch die Gemeinden umfassenden Sinne verstanden sein soll. Was in Erfüllung dieser Aufgabe geschieht, ist Daseinsfürsorge.“ (Ernst Forsthoff: Die Verwaltung als Leistungsträger : Königsberg und Stuttgart, 1938)

    Die Bundesrepublik ist ein Ballungsraum, der sich bevölkerungsmäßig auf die Hundertmillionenmarke zubewegt. Energietechnische Spielereien wie die „alternativen Ernergien“ kann sie sich eigentlich gar nicht leisten. Es drohen bei einem Fehlschlag Hungerkatastrophen, Verteilungskämpfe und Kriege unter der Bevölkerung mit einem möglichen Szenario von vielen Millionen Toten. Die Bundesrepublik hat vollkommen versagt, alleine schon aufgrund der Tatsache, daß sie sich ihrer auch durch das sogenannte, im Grundgesetz als „Ewigkeitsnorm“ festgeschriebene, „Sozialstaatsprinzip“ entledigt hat.

    Die Deutschen besitzen also eine Verfassung, dessen elementare Grundsätze für den Staat nicht gelten, der aber sich anmaßt, die Weltanschauung seiner Untertanen auf Verfassungskonformität bis in die hinterste Synapse zu überprüfen.

    Wie viel kollektiven Unverstand muß eine Bevölkerung aufbringen, um so etwas wie diesen Staat zu dulden?

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