Ehrenkodex für bayerische Abgeordnete?

An den Stammtischen quer durch Bayern kracht es gewaltig, geredet wird vom Münchner Freibier- und Abzockerparlament. 79 Abgeordnete, quer durch alle Parteien, haben mitgespielt. Unrechtsbewußtsein geht eher gegen Null. Sie verstecken sich hinter fraglichen Gesetzen von 2002, begreifen den Unterschied zwischen Anstand und Unanständigkeit nicht. Dagegen empören sich jetzt 30 Abgeordnete und nennen ihre abstaubenden Kollegen nur Einzelfälle, von denen sie nichts wußten, „und ihre aufopferungsvolle Tätigkeit für das bayerische Volk muß entsprechend gewürdigt werden. Berufspolitiker haben grundsätzlich Respekt verdient“.

Seehofer setzt noch einen drauf und beauftragt den Ex-Minister Waigel damit, einen Ehrenkodex für die bayerischen Mandatsträger zu erarbeiten. Schweigen, Schämen und Rücktritt müßten die Konsequenzen sein. Alles andere ist nur Heuchelei. Augsburger Allgemeine!

Ein Leserkommentar im Berliner Tagesspiegel treffend (Zitat):

„Regierungsmitglieder und Abgeordnete brauchen also ein Handbuch, in dem geschrieben steht, wie man sich anständig verhält? Sonst wissen sie nicht, wie das geht? Und von so was wird man regiert?“

Hat diese Leser recht oder nicht?

Schulwahl in Berlin: Flucht vor Multikulti!

Wer es sich leisten kann, der flieht mit seinen Kindern vor den Schulverhältnissen in Berlin! Hier ein Artikel  aus 2010, der heute umso mehr auf den Nägeln brennt. Nichts ist bisher geschehen, die Umstände für deutsche Kinder in Berliner Schulen haben sich wesentlich verschlechtert. Aber kaum noch ein Politiker traut sich, das Thema klar und unmißverständlich anzusprechen.  Nur die Leserkommentare sprechen noch eine deutliche Sprache.

Flucht vor Multikulti!

Der Staat als Beute der Parteien?

Heute früh im Deutschlandfunk, „die Parteien erhöhen ihre Finanzierung aus Steuergeldern auf 154 Millionen Euro“. Begründung, das sei nötig, weil man sich dem Preissteigerungsindex anpassen müsse, denn der liegt bei Parteien bei 2,2 %. Dazu dieser sehr aufschlußreiche Beitrag auf MMNews.

Was die wenigsten Bürger unseres Landes wissen, ist, daß es außer der 5 % Klausel noch eine 0,5 % Klausel bei Bundestagswahlen für die Parteienfinanzierung gibt. Davon profitieren natürlich auch kleine ungeliebte Parteien wie die NPD, Republikaner, ÖDP und andere. Die kleinen Beträge, die die abschöpfen, sind den großen Blockparteien im Bundestag natürlich ein Dorn im Auge. Deshalb werden diese besonders scharf beobachtet und kontrolliert, ein Buchungsfehler eines Schatzmeisters, und schon sind Strafzahlungen fällig. Notfalls helfen bei „fehlerhaften“ Finanzberichten auch „Freunde“ von Geheimdiensten nach. Das ist unmöglich, das gibt es nie und nimmer in unserem freiheitlichen Rechtsstaat, meint der „durchblickende Leser“ der Bildzeitung und des Buxtehuder Käseblattes.

Schock und Terror-Kampagne gegen Syrien?

Video: »Schock & Terror«-Kampagne gegen Syrien – Karin Leukefeld.

Wir verweisen auf diese Information vom Internetauftritt „Deutsche Ecke“. Überzeugende Beiträge sind es wert veröffentlicht zu werden, auch wenn sie, wie hier, aus dem linksextremen Spektrum der „Jungen Welt“ stammen. Dieser Kommentar ist durchaus plausibel! Aber das Urteil bleibt unserem Leser selbstverständlich überlassen.