Auch die 3 % Klausel zur EU-Wahl verfassungswidrig?


Wie der Berliner Tagesspiegel berichtet, hat selbst das Innenministerium vor einer Festlegung einer 3 % zur Europawahl gewarnt. Dennoch haben die Parteien, CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP für diese Klausel gestimmt. Nur die Linke machte da nicht mit. Die Blockparteien wollten sich damit ihre möglichen Sitze nicht durch Kleinparteien nehmen lassen. Möglicherweise hat sich die FDP mit ihrer Zustimmung für diese verfassungswidrige Klausel ins eigene Knie geschossen, wenn sie selbst an der 3 % Klausel scheitert. Es werden die Plagiatsdoktoren der Liberalen ganz bestimmt nicht im EU-Parlament gebraucht.  Der Tagesspiegel berichtet, daß die ÖDP, die NPD und die Piraten gegen die 3 % Regel klagen. Der Tagesspiegel!

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